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01. Februar 2013

Koalition stoppt die geplante Reform des Beschäftigtendatenschutzes

Ende des vergangenen Jahres hatten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf unternommen, um das seit Jahren stockende Gesetzgebungsverfahren für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz doch noch abzuschließen.

Dabei standen insbesondere die heimliche bzw. offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die Überwachung von E-Mails durch Arbeitgeber, die Möglichkeit der Recherche über Stellenbewerber im Internet als auch die Möglichkeiten, durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen bzw. individuelle Einwilligungen abweichende Regelungen zu treffen, im Zentrum der Debatte. Die enorme Komplexität der Gesetzesregelungen als auch die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe hätten insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks zu erheblichen Belastungen geführt. Der ZDH hat sich deshalb aktiv in die Debatte eingeschaltet und mit Schreiben an die CDU/CSU- bzw. FDP- Bundestagsfraktionen gefordert, dass zumindest die Möglichkeit abweichender Regelungen durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen bzw. Einwilligungen der Arbeitnehmer geschaffen werden muss. 

Nach dem jetzigen Beschluss der Regierungsfraktionen, dem Gesetzentwurf zunächst nicht weiter zu beraten, ist zu hoffen, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben zumindest in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen wird. Ohnehin erscheint es angesichts der auf europäische Ebene laufende Beratungen über eine EU-Datenschutzverordnung, die auch Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz enthalten wird, sinnvoller, die Verabschiedung dieser Verordnung auf europäischer Ebene abzuwarten und deren Umsetzung in deutsches Recht für eine Überarbeitung auch des Beschäftigtendatenschutzes zu nutzen.